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Baden-Baden

Mittwoch, 26. Juni 2013

 

Boykott der SWR-Feier zum Staatsvertrag − Baden-Badener Fraktionschefs von CDU, FDP und Freie Wähler: «Es wäre inkonsequent an der feierlichen Unterzeichnung teilzunehmen»

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Vorschaugrafik Armin SchöpflinVorschaugrafik Michael BauerVorschaugrafik Hans-Peter Ehinger

Bericht: Christian Frietsch

Baden-Baden, 26.06.13, 04:30 Uhr Der Frust in Baden-Baden ist groß, dass ganz offensichtlich die Interessen der Landeshauptstadt Stuttgart auch bei der grün-roten Landesregierung das politische Handeln diktieren. Der Abschaffung des Südwestfunks Ende der neunziger Jahre folgte die Entscheidung zur Abschaffung des «badischen» Sinfonieorchesters zum Jahr 2016 und nun eine erneute Verschiebung von Gewichten und Ressourcen durch einen neuen Staatsvertrag nach Stuttgart, das sich das badische Bärenfell einträchtig mit der ebenfalls rot-grünen Landesregierung in Mainz teilt. Ein Hauch von vermutlich ungewolltem Hohn ganz nach dem Vorbild der Versailler Verträge ist die Standortwahl für die «feierlichen Unterzeichnung des SWR-Staatsvertrages». Ausgerechnet im nun schon mehrfach geschröpften Baden-Baden findet die lauschige Feier statt, bei der man nicht so genau weiß, was es da zu feiern gibt. Aus Protest bleiben die Baden-Badener Fraktionsvorsitzenden der CDU, FDP und Freien Wähler «der feierlichen Unterzeichnung des SWR-Staatsvertrages» fern.

Dies erklärten Armin Schöpflin, CDU, Michael Bauer, FDP, und Hans-Peter Ehinger, Freie Wähler, in einer Erklärung von gestern. Darin heißt es zunächst zum Sachverhalt: «Am 07.01.2013 haben Oberbürgermeister Gerstner und alle Fraktionsvorsitzenden des Baden-Badener Gemeinderats ein Schreiben an Herrn MP Kretschmann gerichtet, in dem sie darum baten, dass der § 4 Abs. 3 des neuen Staatsvertrages ersatzlos gestrichen wird. Dort ist ausgeführt, dass Angebote mit Landesbezug grundsätzlich von den beiden Landessendern in Stuttgart und Mainz gestaltet werden sollen, obwohl gemäß § 2 Abs. 1 die Aufgaben angemessen verteilt werden sollen.» Weiter heißt es: «Diese Resolution blieb ebenso wirkungslos wie die weiterreichende Resolution der Technologie Region Karlsruhe vom 20.02.2013, die von allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten mitgetragen und unterzeichnet wurde.» In der Erklärung begründen die drei Baden-Badener Fraktionschefs ihren Boykott weiter: «Es wäre in dieser Situation nicht nur inkonsequent, an der feierlichen Unterzeichnung des neuen Staatsvertrages teilzunehmen, vielmehr würden wir damit die eigenen Aktionen und die Aktionen der SWR-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterlaufen.» Ein Graben tut sich zu den beiden anderen Fraktionschefs des Baden-Badener Gemeinderats auf: «Die Haltung der Fraktionsvorsitzenden der Grünen und der SPD, Frau Böhlen und Herr Knöpfel, sind für uns daher nicht nachvollziehbar.» Es sind wohl die Parteifarben, die vor dem Lokalpatriotismus stehen. PDF gemeinsame Presserklärung der Gemeinderatsfraktionen von FDP, CDU und Freie Wähler


Anwälte von Benjamin Vataman widersprechen erneut Zeitungsberichten − Darlehnsvertrag enthielt keine Zweckbindung für Friedhofs-Renovierung − Schwere Vorwürfe gegen ehemaligen IRG-Vorsitzenden Huber

Vorschaugrafik Anwälte widersprechen erneut Zeitungsberichten


Bericht: Christian Frietsch

goodnews4-VIDEO-Interview von Nadja Milke mit Jakob Goldenberg

Baden-Baden, 26.06.13, 04:30 Uhr «Seit November hat die Gemeinde kein Geld mehr erhalten», bestätigte Jakob Goldenberg die immer konfuser werdende Lage der jüdischen Gemeinde Baden-Baden. Nach Auffassung des Delegierten und damit Mitglied des Oberrats bei der Israelitischen Religionsgemeinschaft, IRG, sollte das Ministerium∗ tätig werden. Gestern standen während eines Pressegespräches im Hotel Europäischer Hof in Baden-Baden neben Benjamin Vataman, dem Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde Baden-Baden, IKG, auch die Rechtsanwälte Hubert Gorka und Gerhard Bräuer Rede und Antwort zu den Vorwürfen gegen den Vorsitzenden der Gemeinde. Einzelheiten über die Verwendung eines Darlehens von 80.000 Euro für Renovierungen auf dem Jüdischen Friedhof. Der von Jakob Goldenberg verlesene Darlehensvertrag bestätigte die in einer Lokalzeitung abgedruckten Informationen nicht, dass die Darlehensmittel zweckgebunden gewesen seien. Auch die Benutzung von Dienstfahrzeugen für den privaten Gebrauch sei berechtigt erfolgt, da es einen finanziellen Ausgleich gegeben habe. Auch dem Vorwurf von abgehobenem Bargeld für private Zwecke widersprachen die Anwälte und sprachen von Belegen, welche die Ausgaben für die Gemeinde nachweisen würden. Jakob Goldenberg erhob schwere Vorwürfe gegen den ehemalige zweiten Vorsitzenden der IKG und späteren Vorsitzenden der IRG Karlsruhe, Dieser habe für zwei mit der Postbank abgeschlossene Bausparverträge für den geplanten Synagogen-Neubau, jeweils in Höhe von 2,5 Millionen Euro, Prämien privat eingestrichen. Auch eine Millionenerbschaft zu Gunsten der Baden-Badener Gemeinde soll eine Rolle spielen bei der Auseinandersetzung zwischen der Israelitischen Kultusgemeinde Baden-Baden und der Israelitischen Religionsgemeinschaft Karlsruhe. Jakob Goldenberg widerholte nochmals die auch aus seiner Sicht unrechtmäßige Einsetzung eines kommissarischen Leiters in Baden-Baden. Dies zu Entscheiden stehe nur der Baden-Badener Gemeinde zu und dies sei nicht erfolgt. Über diese Auseinandersetzung muss die Entscheidung des jüdischen Schiedsgerichtes abgewartet werden. ∗Anm. d. red. Zuständig ist das baden-württembergische Kultusministerium goodnews4-VIDEO-Interview von Nadja Milke mit Jakob Goldenberg


Stadt Baden-Baden gewinnt erste Runde vor Verwaltungsgericht wegen Millionen-Beteiligung an Windpool − Verhinderter Kläger Immo Reichardt gibt nicht auf

Vorschaugrafik Verwaltungsgericht Karlsruhe


Bericht: Christian Frietsch

goodnews4-O-TON-Interview von Nadja Milke mit Immo Reichardt

Baden-Baden, 26.06.13, 04:30 Uhr Das Verwaltungsgericht Karlsruhe folgte der Auffassung der Stadt Baden-Baden und deren Rechtsamt und wies gestern die Klage des Baden-Badener Bürgers Immo Reichardt zurück. Dieser hatte sich gegen die finanzielle Beteiligung der Stadtwerke Baden-Baden an der Frankfurter Firma Windpool gewendet. Dieses Unternehmen betreibt einen Fond, der Windanlagen in Ost- und Norddeutschland zeichnet. Das sei kein Konzept für ein regenerative regionale Energieversorgung, sondern eine reine Finanzbeteiligung, deren Risiko überdies die Bürger zu tragen hätten, formulierte der nun verhinderte Kläger Immo Reichardt im goodnews4-O-TON-Interview. «Es geht um eine Million Euro, die als Darlehen aufgenommen worden sind. Bei 50.000 Einwohnern bürgt jeder Einwohner mit 20 Euro», rechnet Reichardt vor und folgert einigermaßen enttäuscht über die offensichtliche Bedeutungslosigkeit des einzelnen Bürgers in dieser Sache: «Der Betrag ist wohl zu gering als dass diese für einen Rechtsanspruch reichen.» Doch aufgeben will der Baden-Badener, der auch Mitglied der Piratenpartei ist, noch lange nicht. «Das gebe ich nun weiter an den Landesverband und der wird sich darum kümmern.» goodnews4-O-TON-Interview von Nadja Milke mit Immo Reichardt
PDF Windpool-Klage Immo Reichardt

Weitere News für Baden-Baden und Rastatt mit Meldungen aus dem Rathaus Baden-Baden und Polizeibericht, 25. Juni 2013

Trinkwasser in Steinbach und Varnhalt weicher − Stadtwerke investierten 580.000 Euro

Vorschaugrafik Stadtwerke investierten 580.000 Euro

Aus dem Rathaus Baden-Baden Die Wasserqualität in Steinbach und Varnhalt verbessert sich weiter. In den vergangenen Monaten bauten die Stadtwerke eine Membranfilteranlage im Gebäude des Zentralbehälters im Rebberg ein. So gelingt es, Kalk- und Nitratanteile im Trinkwasser zu reduzieren. Damit kommen die Stadtwerke dem lang ersehnten Wunsch nach weicherem Wasser nach. Die Kosten für die neue Anlage beziffern sich auf 580.000 Euro. Bis die Anlage stabil läuft vergehen laut Stadtpressestelle noch ein paar Tage. Zunächst wird die Regelung der neuen Anlage den Gegebenheiten vor Ort angepasst und die Werte entsprechend eingestellt. Diese sogenannte Einfahrphase ist notwendig, um das Kalk-Kohlensäuregleichgewicht des Trinkwassers und die sich in den Trinkwasserleitungen über lange Jahre gebildeten Schutzschichten zu erhalten. Mit intensiven Netzspülungen während der Einfahrphase vermeiden die Stadtwerke eventuell auftretende Eintrübungen des Wassers. Nach Abschluss der Maßnahmen werden die Härte- und Nitratwerte veröffentlicht, um Waschmaschinen und Spülmaschinen optimal auf die neuen Werte einzustellen. Noch eine gute Nachricht: Die Enthärtungsanlagen in den Haushalten können außer Betrieb genommen werden.

Rathaus und Stadtwerke bei Ausbildungsmesse
Aus dem Rathaus Baden-Baden Unter dem Motto «Starten Sie in die Zukunft» präsentieren sich Donnerstag, 27. Juni, Stadtverwaltung und Stadtwerke auf der Ausbildungsmesse im Kongresshaus Nachwuchskräften von morgen. Zwischen 13 und 18 Uhr haben interessierte Schüler die Möglichkeit, sich bei den Auszubildenden der Stadt aus erster Hand über deren Berufsausbildung und Erfahrungen zu informieren. So erhalten die Messebesucher interessante und aufschlussreiche Informationen und einen umfassenden Überblick über die vielfältigen Ausbildungsmöglichkeiten in Rathaus und Stadtwerken. Wegen des derzeitigen Mangels an Erziehern auf dem Arbeitsmarkt wird dieses Jahr erstmals der Ausbildungsberuf des staatlich anerkannten Erziehers an einem separaten Messestand beworben.

Küchenbrand in Sinzheim − 15 000 Euro Schaden

Vorschaugrafik Polizeibericht

Sinzheim, Polizeibericht Zu einem Küchenbrand wurde die Polizei am Dienstagmorgen um 09.40 Uhr in die Litzelunger Straße gerufen. Nach bisherigem Sachstand wurde der Küchenherd kurz zuvor unabsichtlich eingeschaltet. Dadurch wurde hölzerner Gegenstand durch die Herdplatte in Brand gesetzt. Das Feuer konnte von der verständigten Feuerwehr schnell gelöscht werden. Die Wohnung wurde durch Ruß in Mietleidenschaft gezogen. Die Feuerwehr belüftete das Anwesen. Der Sachschaden wird auf 15 000 Euro geschätzt.

Vorfahrt missachtet − Zwei Verletzte
Rastatt, Polizeibericht Zwei Verletzte und etwa 16.000 Euro Sachschaden sind die Bilanz eines Verkehrsunfalls der sich am Montag um 14.40 Uhr im Einmündungsbereich K 3769 und K3741 bei Ottersdorf ereignete. Eine von Rastatt kommende 34-jährige Autofahrerin wollte von der K 3769 nach links in die K 3741 in Richtung Ottersdorf abbiegen. Dabei missachtete sie den Vorrang eines entgegenkommenden 38-jährigen Autofahrers. Dessen Auto wurde noch gegen einen verkehrsbedingt stehenden Klein-Lkw geschoben. Bei der Kollision wurden die Autofahrerin und der Autofahrer verletzt. Beide wurden vom verständigten DRK ins Krankenhaus verbracht. Aufgrund der Unfallbeschädigungen mussten die beiden Pkw abgeschleppt werden.

Wasserrohrbruch verursachte Wasserverschmutzung
Gernsbach, Polizeibericht Aufgrund eines unterirdischen Wasserrohrbruchs wurden im Keller eines Hauses im Merkurweg Öltanks und Ölkanister im Keller hochgeschwemmt. Dadurch gelangte eine geringe Menge Wasser-Ölgemisch in den Ablauf. Die verständigte Feuerwehr Gernsbach war deshalb im Einsatz. Bezüglich eventuell aufgetretener Umweltschäden waren auch Beamte des Umweltamtes vor Ort. Der Sachschaden wird auf 10.000 Euro geschätzt.

Trickdiebstahl
Gaggenau, Polizeibericht Als am Montag um 09.45 Uhr eine 78-jährige Frau nach ihrem Einkauf in einem Lebensmittelmarkt in der Bäumbachallee den Einkaufswagen zurückbringen wollte wurde sie von einer unbekannten Person in ein Gespräch verwickelt. Während dieser Zeit wurde aus ihrem unverschlossenen Pkw aus der Einkaufstasche die Geldbörse entwendet. Die bislang durchgeführten Ermittlungen ergaben, dass nach bisherigem Sachstand zwei Männer und eine Frau im Alter von 30 bis 40 Jahren gemeinsam die Straftat begangen hatten. Hinweise an das Polizeirevier Gaggenau, Tel. 07225/9887-0.

Unfallflucht
Baden-Baden, Polizeibericht Auf dem Aldi-Parkplatz wurde am Montagmorgen von einem bislang unbekannten Fahrzeuglenker vermutlich beim Ein- oder Ausparken gegen 10.30 Uhr ein abgestellter Mercedes Kastenwagen Typ Vaneo angefahren. Ohne sich um den angerichteten Schaden von etwa 1.500 Euro zu kümmern entfernte sich der Verursacher unerlaubt. Hinweise an die Unfallfluchtermittlungsgruppe, Tel. 07221/680-0.

Unter Drogeneinfluss stehender Autofahrer aus dem Verkehr gezogen
A 5/Baden-Baden, Polizeibericht 600 Euro Sicherheitsleistung musste ein 30jähriger Schweizer Staatsbürger hinterlegen. Er war am Montag um 14.45 Uhr an der Tank- und Rastanlage Baden-Baden kontrolliert worden. Dabei wurde festgestellt, dass er unter dem Einfluss berauschender Mittel stand. Bei seinem Beifahrer entdeckten die Beamten eine geringe Menge Marihuana welche sichergestellt wurde. Dem 30-Jährigen wurde durch einen Arzt eine Blutprobe entnommen. Die Weiterfahrt wurde ihm für 24 Stunden untersagt.

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