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Baden-Baden

Mittwoch, 12. September 2012

 

Beate Böhlen heftig unter Beschuss − Schloss-Allianz CDU, SPD, Freie Wähler mit gemeinsamer Erklärung − Schöpflin, Ehinger und Knöpfel: «Eigentümliches Demokratieverständnis»

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Bericht: Christian Frietsch

Baden-Baden, 12.09.12, 00:30 Uhr Es ist das ewige Dilemma. Alle wollen das Beste, doch über den richtigen Weg scheiden sich die Geister. In einer konzertierten Aktion formulierten gestern die Baden-Badener Fraktionsvorsitzenden der CDU, SPD und der Freien Wähler ihren Groll über ihre grüne Stadtrat-Kollegin und grüne Fraktionschefin, Beate Böhlen, zu deren Haltung beim Streit um das Neue Schloss. «Ein eigentümliches Demokratieverständnis!» habe die Stadträtin und Landtagsabgeordnete, schreiben Armin Schöpflin, Hans-Peter Ehinger und Joachim Knöpfel in einer gemeinsam gezeichneten Erklärung. «Frau Böhlen hat öffentlich angekündigt, dass sie unbesehen dessen, was der Gemeinderat am 24.09.2012 beschließt, wiederum das Regierungspräsidium anfragen will, ob ein beschleunigtes Bebauungsplanverfahren rechtmäßig ist», beziehen sich die drei Fraktionschefs auf eine Stellungnahme, die Beate Böhlen gestern gegenüber goodnews4Baden-Baden abgegeben hatte.

«Frau Böhlen hat eine andere Alternative zum Hotelbau nicht genannt, was bei einem Scheitern des Vorhabens wiederum zur Folge hätte, dass das Schloss verfallen würde», heißt es in der Erklärung der Schloss-Allianz aus CDU, SPD und Freie Wähler weiter. Daraus schließen die Befürworter von Wohneigentum am Neuen Schloss, dass sich Beate Böhlen damit selbst widersprechen würde, «denn, wenn sie tatsächlich will, dass alles nur Mögliche getan werden sollte, um das Neue Schloss zu erhalten, müsste sie die zu erwartende Entscheidung akzeptieren». Und die Fraktionschefin Beate Böhlen wolle «mit allen Mitteln versuchen, das Votum der überwiegenden Mehrheit des Gemeinderates zu negieren». Die Erklärung von Armin Schöpflin, Joachim Knöpfel und Hans-Peter Ehinger titelte: «Das Neue Schloss und das Demokratieverständnis der Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat Beate Böhlen». Der Zweifel am Demokratieverständnis der Grünen-Chefin ist im Eifer des Gefechtes dann wohl doch ein zu schweres Geschütz, denn auch die Kontrolle von Entscheidungen von Parlamenten und Verwaltungen gehört zu den Spielregeln der Demokratie.


Weitere News für Baden-Baden und Rastatt mit Meldungen aus dem Rathaus Baden-Baden und Polizeibericht, 11. September 2012

Goodbye Sommer 2012 − Freibäder schließen am Montag

Vorschaugrafik Bertholdbad Baden-Baden

Baden-Baden Zumindest die Baden-Badener Freibäder beenden den Sommer 2012. Die Pressestelle des Rathauses teilte gestern mit, dass das Bertholdbad, das Hardbergbad, das Freibad in Steinbach und das Strandbad Sandweier ab Montag, 17. September, geschlossen sein werden. «Die Besucher der Freibäder, die ihre Liegestühle dort abgestellt haben, werden gebeten, die Liegen möglichst bald abzuholen», erinnert das Rathaus an die Abholung des Sommer-Mobiliars.


Wenn Kinder das Sagen haben − Drei Ausflüge und Spiel & Spaß beenden Sommerferien

Vorschaugrafik Erlebniswoche Steinbach

Aus dem Rathaus Baden-Baden Die Sommerferien sind zu Ende. Doch für die Kinder und Betreuer der Erlebniswoche Steinbach, kam das Beste zum Schluss. «Können wir nächste Woche nicht lieber wieder in den Treff, statt in die Schule?», lautete die große Frage, die den Betreuern zeigte, dass sie in den letzten fünf Tagen alles richtig machten. Die Erlebniswoche im Rebland war die letzte von fünf Erlebniswochen, die das Kinder- und Jugendbüro in jeden Sommerferien anbietet. Auch ein paar altbekannte Erlebniswochenbesucher waren wieder angemeldet. &laqo;Das hat meinen beiden Jungs schon letztes Jahr so gut gefallen, die haben sich total gefreut, dass sie wieder mit dabei sein können», sagt die Mama von Dominik und Tim, die keine Anlaufzeit brauchten, sich im Treff und in der Umgebung zu recht zu finden.«Weil das Alter von acht auf sechs Jahre herabgesetzt wurde, haben wir das Programm im Gegensatz zum letzten Jahr angepasst. So können alle Grundschüler teilnehmen können», berichtet Reyad «Rio» Dorghoty, der die Erlebniswoche leitete. Aus diesem Grund hatten die Kinder mehr Mitspracherecht, besonderes was die Tagesgestaltung betraf, wenn man keinen Ausflug unternahm. Foto: Gruppenbild der Steinbacher Sommerspaßwoche vor der Lila Villa. Aber wo steckt Betreuer Reyad «Rio» Dorghoty? Wer genau hinschaut … die Kinder hatten den Betreuer fest im Sack.

Baden-Baden schreibt Baldreit-Stipendium aus

Vorschaugrafik Rathaus Baden-Baden

Aus dem Rathaus Baden-Baden Die Stadt Baden-Baden vergibt das durch die Sparkasse Baden-Baden Gaggenau geförderte Baldreit-Stipendium. Damit will es die Stadt einem Kunstschaffenden aus den Bereichen Literatur, Komposition und Bildende Kunst ermöglich, sich ein Jahr ohne finanzielle Sorgen seiner kreativen Arbeit zu widmen. Das Stipendium kann auch geteilt und an zwei Stipendiaten für jeweils 6 Monate vergeben werden. Das Baldreit-Stipendium ist ein Aufenthaltsstipendium: Dem Künstler erhält für die Dauer des Aufenthalts eine Wohnung in der historischen Altstadt Baden-Badens und eine finanzielle Unterstützung. Im Gegenzug wünscht sich die Stadt, dass der Künstler in Baden-Baden präsent ist und seine Arbeit vor Ort darstellt und vermittelt. Das nächste Stipendium beginnt am 1. April 2013. Der Bewerbungszeitraum ist vom 1. Oktober bis 30. November. Bewerben können sich Schriftsteller, Bildende Künstler und Komponisten mit einem kurzen Lebenslauf und Unterlagen zur Darstellung ihrer künstlerischen Arbeit. Bewerbungen und Vorschläge nimmt das Referat des Oberbürgermeisters, Abteilung Kultur und Internationale Beziehungen, Alesja Rau, Marktplatz 2, 76530 Baden-Baden, Telefon 07221/93-2007, Email kultur@baden-baden.de, entgegen. Bewerbungsformulare sowie weitere Informationen stehen im Internet unter www.baden-baden.de in der Rubrik Bürgerservice/ Lebenslagen/ Freizeit und Kultur.

Forstamt kauft Eicheln und Kastanien auf
Aus dem Rathaus Baden-Baden Als Wintervorrat für die Tiere im Wildgehege kauft das Forstamt wieder Eicheln und Kastanien auf. Die Annahme ist am Mittwoch, 10. Oktober, von 13 bis 18 Uhr im Betriebshof des Forstamtes, Geroldsauer Straße 40, in Lichtental. Für einen Zentner Kastanien zahlt das Forstamt 4 Euro, für einen Zentner Eicheln 8 Euro.

Betrunkener Jugendlicher auf Bahngleisen

Vorschaugrafik Polizeibericht

Bühl, Polizeibericht Am Montagabend gegen 21.20 Uhr wurde der Polizei telefonisch mitgeteilt, dass eine Person sich auf dem Gleiskörper beim Bahnhof Bühl aufhalten würde. Als die Beamten vor Ort eintrafen, ergriff ein junger Mann zunächst die Flucht. Auf Zuruf kam der 14-Jährige schließlich zurück. Der Jugendliche stand unter Alkoholeinwirkung. Ein Test ergab 0,7 Promille. Er war völlig respektlos und wurde zunächst auf das Polizeirevier Bühl verbracht. Nach den erforderlichen polizeilichen Maßnahmen wurde er einem Erziehungsberechtigten überstellt. Die Ermittlungen ergaben, dass der bereits mehrmals auffällig gewordene 14-Jährige sämtliche Zurufe von Personen, die sich auf dem Bahnsteig aufhielten, zuvor ignoriert hatte. Des weiteren provozierte er sie mit obszönen Gesten. Die Ermittlungen ergaben, dass er kurz zuvor auch noch einen 13-Jährigen am Bahnhof mit Fußtritten traktiert hatte. Der Jugendsachbearbeiter des Polizeireviers Bühl hat sich der Sache angenommen.

Motorradfahrer bei Sturz schwer verletzt
Gernsbach, Polizeibericht Am Montag kurz vor 19.00 Uhr kam ein 21-jähriger Motorradfahrer, der auf der L 78 zwischen Gernsbach und Nachtigall unterwegs war, vermutlich aufgrund zu hoher Geschwindigkeit auf der frisch mit Rollsplitt geschotterten Fahrbahn ins Schleudern. Der Gefahrenbereich war entsprechend beschildert und die Geschwindigkeit war in diesem Bereich auch begrenzt. In der Folge kam der junge Yamaha-Lenker von der Straße ab und fuhr in das stark abschüssige Waldgebiet, wo er schließlich zu Fall kam. Dabei erlitt er eine Fraktur und diverse Prellungen. Die verständigte Gernsbacher Feuerwehr musste den Verletzten mittels Seilwinde und Rettungstrage aus dem Waldstück bergen. Er wurde anschließend vom DRK in ein Krankenhaus verbracht. Auch das Motorrad musste mittels Seilwinde geborgen werden. Der Sachschaden wird auf 3.500 Euro geschätzt. Bis zur Bergung des Verunglückten und des Fahrzeugs war die L 78 von 19.15 bis 19.35 Uhr komplett gesperrt.

Bus in Gaggenau gestohlen − Kriminalpolizei ermittelt
Gaggenau, Polizeibericht Ein Bus der Marke Mercedes mit dem amtlichen Kennzeichen RA-U 7070 im Wert von etwa 50.000 Euro wurde in der Nacht von Montag auf Dienstag in der Waldstraße beim Traischbachstadion entwendet. Es handelt sich um einen weißen Bus mit gelber Firmenaufschrift. Der Diebstahl wurde am Dienstagmorgen um 05.45 Uhr entdeckt. Die Kriminalpolizei Rastatt/Baden-Baden hat die Ermittlungen übernommen. Sachdienliche Hinweise zu der Straftat nimmt die Kriminalpolizei Rastatt/Baden-Baden, Tel. 07222/761-300, oder das Polizeirevier Gaggenau, Tel. 07225/9887-0, entgegen.

Aufgrund gesundheitlicher Probleme von der Fahrbahn abgekommen
Gaggenau, Polizeibericht Aufgrund gesundheitlicher Probleme kam am Montag um 17.0 Uhr ein 31-jähriger Geländewagenfahrer, der auf der Grundstraße in Selbach fuhr, nach rechts von der Fahrbahn ab. In der Folge überfuhr er einen Gartenzaun und eine Mauer. An der nachfolgenden steilen Böschung stürzte der Suzuki auf die Seite und kam im Straßengraben zum Stillstand. Dabei wurde der Fahrer leicht verletzt. Er musste von der Feuerwehr aus dem Fahrzeug befreit werden. Der Sachschaden wird auf 12.000 Euro geschätzt.

Autofahrerin kollidierte mit Hauswand
Bühl, Polizeibericht Am Montag um 13.15 Uhr wollte eine 77-jährige Autofahrerin rückwärts von einem Parkplatz in die Fremersbergstraße in Weitenung einfahren. Dabei übersah sie einen in Richtung Müllhofen fahrenden 47-jährigen Autofahrer. Dieser streifte den Pkw der Seniorin. Diese erschrak und kam auf das Gaspedal. Im Anschluss schleuderte sie auf den Gehweg und anschließende kollidierte sie mit der dortigen Hauswand. Der Sachschaden wird auf mehrere tausend Euro geschätzt.

Aktion Sicherer Schulweg Fahrradkontrolle
Bühl, Polizeibericht Im Rahmen der Aktion Sicherer Schulweg wurde am Dienstagmorgen zwischen 07.15 und 08.00 Uhr im Bereich des Windeck Gymnasiums eine Fahrradkontrolle durchgeführt. Jedes vierte Fahrrad wies dabei Mängel auf. Es wurden insgesamt 204 Velos überprüft. Auffallend war, dass fast alle Räder der Schüler, die einen Helm trugen, in einem verkehrssicheren Zustand waren.

Einbruch
Bühl, Polizeibericht Nach dem Aufhebeln eines Fensters drangen in der Nacht von Montag auf Dienstag bislang unbekannte Täter in eine Firma in der Industriestraße ein. Nach bisherigem Sachstand wurde aus dem Innern nichts entwendet. Auch in der Schwanenstraße waren in dieser Nacht Einbrecher unterwegs. Hier gelang es jedoch nicht, die Eingangstür eines Geschäftes aufzuhebeln. Der Schaden wird auf 600 Euro geschätzt. Hinweise an das Polizeirevier Bühl, Tel. 07223/99097-0.

Rauschgift sichergestellt
Durmersheim, Polizeibericht Am Montagabend um 22.40 Uhr hielt die Polizei in der Grenzstraße einen unter Drogeneinfluss stehenden 37-jährigen Autofahrer an. Auch dessen 35-jähriger Beifahrer stand unter dem Einfluss berauschender Mittel. Bei diesem wurde bei einer körperlichen Durchsuchung in einem Strumpf versteckt Amphetamin und Marihuana entdeckt. Auch im Fahrzeug des 37-Jährigen entdeckten die Beamten mehrere Gramm Haschisch und Amphetamin. Eine anschließende Wohnungsdurchsuchung förderte noch weitere Rauschmittel zu Tage. Weitere Ermittlungen sind derzeit noch im Gange.

Nach Hausstreit Beamten beleidigt
Gernsbach, Polizeibericht Am Montagabend kurz nach 23.00 Uhr wurde der Polizei telefonisch mitgeteilt, dass es in einem Anwesen in der Scheuerner Straße zu einer lautstarken Auseinandersetzung gekommen sei. Auch wären Blumenkübel aus dem Fenster geflogen. Vor Ort stellten die Beamten fest, dass sich eine 28-Jährige mit einem gleichaltrigen Mann nicht nur verbal sondern auch körperlich gestritten hatte. Auch gegenüber den Beamten zeigte sich die Frau äußerst renitent und beleidigend. Sie wollte das Anwesen nicht verlassen. Schließlich konnten sie die Beamten mit einfacher körperlicher Gewalt zum Streifenfahrzeug verbringen. Nachdem sie über gesundheitliche Probleme klagte wurde das DRK verständigt und die 28-Jährige kam vorsorglich ins Krankenhaus. Bei der Frau entdeckten die Beamten eine geringe Menge Rauschmittel das sichergestellt wurde. Weitere Ermittlungen sind diesbezüglich noch im Gange.

 

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