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Baden-Baden

Freitag, 21. September 2012

 

Stunde der Wahrheit für den Baden-Badener Gemeinderat − Bürgerversammlung zum Neuen Schloss ja oder nein? − FDP-Fraktionschef Bauer möchte «offene Diskussion wie wir es in Sandweier erlebt haben»

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Bericht: Christian Frietsch

O-TON goodnews4-Interview von Nadja Milke mit Michael Bauer

Baden-Baden, 21.09.12, 00:25 Uhr FDP-Fraktionschef Michael Bauer erzwingt am Montagabend die Stunde der Wahrheit im Gemeinderat von Baden-Baden. Meinen es die Kommunalpolitiker ernst mit dem Versprechen von mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz, ja oder nein? Noch vor der mit Spannung erwarteten erneuten Abstimmung zum Neuen Schloss werden die Gemeinderäte über den Antrag des FDP-Fraktionschefs abstimmen, der auf eine Bürgerversammlung nach § 20 a der Gemeindeordnung Baden-Württemberg abzielt. «Der § 20 a sagt, dass wichtige Gemeindeangelegenheiten mit den Bürgern erörtert werden sollen», gibt Michael Bauer im goodnews4-O-TON-Interviw Nachhilfe in Sachen Gemeinderecht. Er ist überzeugt, dass die Entscheidung zum Neuen Schloss «eine wichtige Angelegenheit ist» im Sinne der Gemeindeordnung. Er möchte eine offene Form «wie wir sie auch in Sandweier erlebt haben, in einer ganz offenen Diskussion», fordert der Liberale, der sich wieder auf die fast vergessenen Grundsätze seiner Partei besinnt.

«So wird eine Transparenz möglich, die wir in dieser Angelegenheit leider nicht gehabt haben», sieht er in dem Fall um das Neue Schloss auch eine Chance, die Bekenntnisse von Bürgerbeteiligung und Transparenz auch zu realisieren und es nicht nur bei Lippenbekenntnisse zu belassen. Falls der Gemeinderat im Sinne des FDP-Fraktionschefs stimmen würde, käme es am Montag gar nicht zur vorgesehenen Abstimmung zum Neuen Schloss, sondern diese würde erst nach einer Bürgerversammlung stattfinden. Zur Sache selbst erinnert Michel Bauer noch einmal an den Sachverhalt: «Die Mehrheit des Gemeinderats hat am 26.Juni beschlossen, den Bebauungsplan für das Neue Schloss zu ändern, das Ganze ging an das Regierungspräsidium, das hat Formfehler festgestellt und nun soll man einen neuen Beschluss herbeiführen.» Inhaltlich sei der Antrag der gleiche geblieben, «man möchte Eigentumswohnungen haben in dem Glasanbau, was ursprünglich im Bebauungsplan nicht vorgesehen war». In der seit gestern vorliegenden Beschlussvorlage des Baden-Badener Rathauses heißt es unteranderem: «Der Gemeinderat beschließt, den Bebauungsplan ‘Neues Schloss’ hinsichtlich der Art der Nutzung im Sondergebiet SO 3 zu ändern.» Dabei handelt es sich im Kern um «die Ergänzung der festgesetzten Hotelnutzung um eine Wohnnutzung». Die gesamte Vorlage ist hier Veröffentlicht: Beschlussvorlage für den Gemeinderat. Die Gemeinderatssitzung am Montagabend ist öffentlich und beginnt um 17 Uhr. O-TON goodnews4-Interview von Nadja Milke mit Michael Bauer


Weitere News für Baden-Baden und Rastatt mit Meldungen aus dem Rathaus Baden-Baden und Polizeibericht, 20. September 2012

Mordfall Pfirrmann: Tatverdächtiger festgenommen

Vorschaugrafik Polizeibericht

Rastatt, Polizeibericht Im Fall des im Mai 2012 in seiner Wohnung in einem Hochhaus in der Plittersdorfer Straße in Rastatt tot aufgefundenen Horst Dieter Pfirrmann wurde nun ein 49-jähriger bulgarischer Staatsangehöriger festgenommen. Nach Entdeckung der Tat richtete die Kriminalpolizei sofort die «Soko Hochhaus» ein. Deren 38 Beamte gingen bislang 464 Spuren nach, von denen eine letztlich zu dem mutmaßlichen Täter führte. Am Tatort wurde eine Blutspur aufgefunden, bei der ein DNA-Abgleich ergab, dass das Blut von dem jetzt Festgenommenen stammt. Das Amtsgericht Baden-Baden erließ auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl. Die internationale Fahndung führte zur Festnahme des Beschuldigten in seiner Heimatstadt in Bulgarien. Die bulgarischen Behörden lieferten nun den Beschuldigten zur Strafverfolgung nach Deutschland aus. Er wurde von zwei Rastatter Kriminalbeamten am 19.09.2012 in Sofia abgeholt und am 20.09.2012 dem Haftrichter in Baden-Baden vorgeführt, der ihm den Haftbefehl eröffnete und die Einweisung in eine Justizvollzugsanstalt anordnete. Bei seiner Vernehmung machte der Beschuldigte umfangreiche Angaben, die nun von den Ermittlungsbehörden überprüft werden. Die Arbeit der Sonderkommission ist damit noch nicht beendet.


Motorradfahrer gestürzt
Forbach, Polizeibericht Ein 27-jähriger Motorradfahrer, der auf der L 79 in Richtung Baden-Baden fuhr, kam am Mittwochmorgen um 10.25 Uhr in einer Linkskurve zu Fall. Während die Maschine unter den Leitplanken die dahinter liegende Böschung hinabstürzte, blieb der Motorradfahrer an dem Standpfosten der Planke hängen und erlitt dabei schwere Verletzungen. Er musste stationär im Krankenhaus aufgenommen werden. Der Sachschaden beträgt mehrere tausend Euro

Mit 1,9 Promille im Straßenverkehr unterwegs
Rastatt, Polizeibericht 1,9 Promille nach Alkomattest hatte eine 25-jährige Autofahrerin, die am Donnerstagmorgen gegen 00.15 Uhr auf der B 36 in Richtung Rastatt unterwegs war. Die junge Frau war wegen ihrer Fahrweise aufgefallen. Als sie an der Kreuzung B 36/B 462 anhalten musste, wollte ein hinter ihr kommender Pkw-Lenker nach ihr schauen, da er den Verdacht hatte, dass die Lenkerin gesundheitliche Probleme hatte. Er verständigte anschließend die Polizei und das DRK. Bei der anschließenden Kontrolle wurde die Alkoholbeeinflussung festgestellt.

Geklaute Räder gefunden
Rheinmünster, Polizeibericht Wie bereits berichtet wurden auf einem Parkplatz des Baden-Airpark in den zurückliegenden Tagen an zwei Fahrzeugen der Marke BMW die Reifen abmontiert und entwendet. Am Donnerstagmittag wurden alle acht Räder in einem Waldstück hinter dem Tatort aufgefunden.

Fehler beim Überholen − 20.000 Euro Schaden
Sinzheim, Polizeibericht Am Mittwochabend gegen 23.20 Uhr überholte ein 45-jähriger Autofahrer in Höhe des Sportplatzes eine vor ihm in Richtung Sinzheim fahrende 49-jährige Autofahrerin. Aufgrund Gegenverkehrs musste der Autofahrer wieder einscheren und streifte dabei das überholende Fahrzeug. Der Fahrer des entgegen kommenden Autos zog nach rechts, um einen Zusammenstoß mir dem Überholenden zu vermeiden. Der 27-jährige Lenker des abbremsenden Fahrzeugs kam dabei in den Grünstreifen und anschließend ins Schleudern. In der Folge kam er von der Straße ab und das Auto überschlug sich. Dabei wurde der Fahrer leicht verletzt. Der Gesamtsachschaden wird auf 20.000 Euro geschätzt.

Fußgänger bei Verkehrsunfall verletzt
Baden-Baden, Polizeibericht Am Mittwochmittag um 12.10 Uhr erfasste ein 65-jähriger Skoda-Lenker, der auf der Rheinstraße stadteinwärts fuhr, eine 51-jährige Fußgängerin, die gerade im Begriff war, über den Fußgängerüberweg in Höhe der Bernhardusapotheke die Straße zu überqueren. Die Frau wurde über die Motorhaube auf die Straße geschleudert. Glücklicherweise erlitt sie dabei nur Abschürfungen und Prellungen. Sie wurde vom verständigten DRK zur ambulanten Behandlung in die Stadtklinik verbracht.

Entspannung für Schulkinder

Vorschaugrafik Rathaus Baden-Baden

Aus dem Rathaus Baden-Baden Karen Siekmann von der Psychologischen Beratungsstelle für Kinder, Jugendliche und Eltern der Stadt Baden-Baden hält am 26. September, 17 Uhr, im Scherer Kinder- und Familienzentrum, Breisgaustraße 23, den Vortrag Entspannung für Schulkinder. Dabei werden verschiedene Entspannungstechniken für Kinder vorgestellt. Alle interessierten Eltern sind eingeladen, eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Ab Januar 2013 sind mittwochs ab 15.30 Uhr Entspannungskurse für 6- bis 12-jährige in den Räumen der Psychologischen Beratungsstelle geplant. Die Kurse leitet ein interdisziplinäres Team, das sich aus einer Dipl.-Psychologin und einer Dipl.-Heilpädagogin (FH) zusammensetzt. Die Kursteilnahme ist kostenlos. Anmeldungen nimmt das Sekretariat der Psychologischen Beratungsstelle, Tel. 07221/93-1462, entgegen.

Beratungstag für Existenzgründerinnen
Baden-Baden Die städtische Gleichstellungsbeauftragte Karin Wittmann lädt am Dienstag, 25. September, um 9 Uhr, zum Beratungstag für Existenzgründerinnen ein. Die Veranstaltung ist im Raum Karlsbad des Rathauses (Marktplatz 2). Der Sprechtag bietet Gründerinnen die Möglichkeit, sich kostenlos zu allen Fragen rund um die Selbständigkeit fachlich qualifiziert beraten zu lassen. Zentrale Themen der Beratung sind die Grundlagen der erfolgreichen Existenzgründung, Marketingstrategien sowie Finanzierungskonzepte. Wie Wittmann mitteilt, ist es von Vorteil, wenn bereits ein Konzept vorliegt oder ein Fragenkatalog zur Veranstaltung mitgebracht wird. Das Angebot wird gefördert vom Land Baden-Württemberg. Für interessierte Frauen ist eine verbindliche Anmeldung bei der Gleichstellungsstelle unter E-Mail gleichstellungsstelle@baden-baden.de erforderlich.

 

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