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Baden-Baden

Dienstag, 25. September 2012

 

Emotionen im Rathaus − Schloss-Koalition CDU, SPD und Freie Wähler gewinnt Abstimmung − Beate Böhlen kämpft weiter − «Natürlich werden wir nochmals an das Regierungspräsidium schreiben»

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Bericht: Christian Frietsch

VIDEO goodnews4-Interviews von Nadja Milke mit Armin Schöpflin, Michael Bauer, Beate Böhlen, Hans-Peter Ehinger und Werner Henn

Baden-Baden, 25.09.12, 00:30 Uhr «Alles, was sie hier machen, ist Nebelkerzen werfen, Verwirrung stiften und Verunsicherung verbreiten und sie haben selber nicht kapiert, was sie hier fragen», schimpfte CDU-Stadtrat Klaus Bloedt-Werner gestern Abend im Rathaus in Richtung der grünen Stadträtin und Landtagsabgeordneten Beate Böhlen. «Unverschämtheit», entfuhr es der angegriffenen Fraktionschefin der Grünen, die sich auch noch vom Stammtisch-Vokabular des CDU-Stadtrates aus dem Rebland erholen musste, der die Grünen als «so überflüssig wie Hämorriden» bezeichnete. Außer diesen Stammtisch-Eskapaden verlief die Gemeinderatssitzung gestern Abend nach Plan. «Die Mehrheit aus CDU, SPD und Freien Wählern hat das durchgewunken», akzeptierte FDP-Fraktionschef Michael Bauer im goodnews4-VIDEO-Interview nach dem turbulenten Abend das Mehrheitsvotum des Gemeinderats und den Kurs für Wohneigentum am Neuen Schloss. «Wir hätten gerne verbindlichere Informationen seitens der Bauherrin gehabt, wir können nun nur hoffen, dass es gut geht.»

Lange vor der Gemeinderatssitzung gestern Abend waren alle Argumente ausgetauscht, einzig am Bürger-Dialog haperte es. Eine Veranstaltung für die Bürger gab es bisher seitens des Rathauses nicht. Der Nachholversuch für eine Bürgerversammlung nach § 20a Gemeindeordnung als Antrag von Michael Bauer scheiterte auch an der Mehrheit von CDU, SPD und Freien Wählern. Für Armin Schöpflin waren die Auseinandersetzungen gestern Abend «vertane Zeit», «wir haben sehr lange über 16 Fragen diskutiert von den Grünen und man hatte den Eindruck, dass die Fragestellerin nicht so genau gewusst hat, was sie gefragt hat». Auch das im goodnews4-VIDEO-Interview abgefragte Fazit von Hans-Peter Ehinger ging in die gleiche Richtung: «Nichts Neues der Grünen. Was wollen die Grünen eigentlich?» Beate Böhlen gab nach der Gemeinderatssitzung gegenüber goodnews4 darauf eine Antwort: «Natürlich werden wir nochmals an das Regierungspräsidium schreiben.» Die Aussichten auf ein erneutes Nachsitzen des Baden-Badener Gemeinderats hält sie für wahrscheinlich: «Wir wollen wissen, ob das Landesdenkmalsamt noch einbezogen werden muss so wie es 2001 vorgesehen war und wir wollen wissen, ob das beschleunigte Bauverfahren hier zum tragen kommen kann.» Die Schloss-Mehrheit wird, so wie es aussieht, auch eine nächste Runde überstehen. Zumindest solange wie die SPD an der Seite von CDU und Freien Wählern steht. «Solange Bebauungsplan, Umweltschutz, der Denkmalschutz eingehalten werden, haben wir keine Probleme», bestimmt SPD-Stadtrat Werner Henn die Voraussetzung für die Zukunft der Schloss-Fraktion. VIDEO goodnews4-Interviews von Nadja Milke mit Armin Schöpflin, Michael Bauer, Beate Böhlen, Hans-Peter Ehinger und Werner Henn


Weitere News für Baden-Baden und Rastatt mit Meldungen aus dem Rathaus Baden-Baden und Polizeibericht, 24. September 2012

Mit Schlagstock gedroht und Fahrrad geraubt

Vorschaugrafik Polizeibericht

Bietigheim, Polizeibericht Am Sonntagmorgen, kurz vor 06.00 Uhr, wurde einem 30-Jährigen sein Fahrrad am Bahnhof Bietigheim geraubt. Der Geschädigte wurde am Bahnhof von einem bislang unbekannten Mann mit einem Schlagstock bedroht und zur Herausgabe seines Velos genötigt. Es kam zu einem kurzen Gerangel, wobei der Geschädigte einen Schlag erhielt und der Täter anschließend in Richtung Industriegebiet mit dem geraubten Fahrrad wegfuhr. Von dem Täter liegt folgende Beschreibung vor: Etwa 35 Jahre alt, etwa 1,90 Meter groß, normale Figur, lange, braune, zu einem Zopf zusammengebundene Haare, Bartträger. Beide Arme waren mehrmals tätowiert. Bekleidet war der Räuber mit schwarzen Jeanshosen und einem weißen Unterhemd. Er sprach hochdeutsch ohne Akzent. Bei dem geraubten Fahrrad handelt es sich um ein 28-Zoll-Mountain-Bike, Farbe schwarz mit gelben Kängurus und gelber Aufschrift «Keep the Road». Wer sachdienliche Hinweise zu der Tat geben kann wird gebeten sich mit dem Polizeiposten Bietigheim, Tel. 072345/901271-0, in Verbindung zu setzen.


Versuchter Wohnungseinbruch
Rastatt, Polizeibericht Am Sonntagabend gegen 20.45 Uhr hörte eine Nachbarin in der Gleiwitzer Straße beim Verlassen ihres Hauses verdächtige Geräusche vom Grundstück ihres Nachbarn. Daraufhin verständigte sie diesen. Bei einer Nachschau wurde festgestellt, dass unbekannte Täter versucht hatten, die Terrassentür aufzuhebeln. Eine Fahndung der verständigten Polizei im näheren Bereich verlief negativ.

Bienenstöcke umgeworfen
Rastatt, Polizeibericht Zwischen Freitag- und Sonntagabend wurden vier Bienenstöcke, die hinter einem Gartenbaubetrieb zwischen Rastatt und Plittersdorf aufgestellt waren, von bislang unbekannten Tätern von den Holzsockeln geworfen. Dadurch verendeten zwei Bienenvölker. Hinweise zu der Tat nimmt das Polizeirevier Rastatt, Tel. 07222/761-0, entgegen.

Auffahrunfall
Rastatt, Polizeibericht Eine Leichtverletzte und etwa 4.000 Euro Sachschaden sind die Bilanz eines Auffahrunfalls, der sich am Montagmorgen um 09.30 Uhr auf der Oberwaldstraße, zwischen der B 36 und der Ottersdorfer Straße ereignete. Eine in Richtung Norden fahrende 31-jährige Autofahrerin war auf eine vor ihr verkehrsbedingt abbremsende 49-jährige Autofahrerin aufgefahren. Dabei wurde diese leicht verletzt. Aufgrund der Unfallbeschädigungen musste ein Fahrzeug abgeschleppt werden. Die Unfallstelle wurde durch die Rastatter Feuerwehr abgesichert.

Farbschmierereien
Durmersheim, Polizeibericht Am Gymnasium in der Weissenburger Straße wurden in der Nacht von Samstag/Sonntag die Heizzentrale und die Sporthalle großflächig mit Graffiti verunstaltet. Der angerichtete Schaden wird auf 1.000 Euro geschätzt. Hinweise an den Polizeiposten Bietigheim, Tel. 07245/91271-0.

Kollision zweier Motorradfahrer
Baden-Baden, Polizeibericht Am Sonntag um 11.45 Uhr kam ein vom Zimmerplatz in Richtung Neuweier fahrender 66-jähriger Motorradfahrer kurz vor einer scharfen Rechtskurve nach einem Bremsmanöver ins Schleudern und in der Folge zu Fall. Er schlitterte auf die Gegenfahrbahn und kollidierte mit einem entgegen kommenden 36-jährigen Motorradfahrer. Glücklicherweise wurden beide Biker nur leicht verletzt. Der Sachschaden wird auf 6.000 Euro geschätzt.

Alkoholisierter Autofahrer aus dem Verkehr gezogen
Baden-Baden, Polizeibericht Am Sonntagmorgen gegen 01.30 Uhr wurde ein alkoholisierter Autofahrer in der Lange Straße in Höhe des Festspielhauses angehalten. Ein Alkomattest ergab 1,1 Promille. Es kam an der Kontrollstelle zu einem lautstarken Disput hinsichtlich der polizeilichen Maßnahmen. Erst nachdem er zum Polizeirevier verbracht worden war, beruhigte sich der 66-jährige Mann.

Zeugen zu Verkehrsunfall gesucht
Sinzheim, Polizeibericht Am Montagmorgen um 06.45 Uhr missachtete ein von der Jagdhausstraße von Winden kommender dunkler Pkw beim Einfahren auf die K 3731 die Vorfahrt eines 17-jährigen Roller-Lenkers, der in Richtung real-Kreuzung fuhr. Um einen Zusammenstoß zu vermeiden musste der Zweiradlenker stark abbremsen und kam dabei zu Fall. Beim Sturz erlitt er eine Schulterverletzung. An seiner Maschine entstand ein Schaden von mehreren hundert Euro. Ohne sich um den Gestürzten zu kümmern, entfernte sich der Verursacher unerlaubt. Hinweise an das Polizeirevier Baden-Baden, Tel. 07221/680-0.

Einbruch
Bühl, Polizeibericht Über das Wochenende wurde in ein Geschäft in der Friedolin-Stiegler-Straße eingebrochen. Mit brachialer Gewalt hatten der oder die Täter zunächst die Eingangstür aufgehebelt und waren anschließend ins Innere eingedrungen. Eine unter der Verkaufstheke angebrachte Ladenkasse wurde von den Tätern auch gewaltsam geöffnet. Diese war allerdings leer. Vergeblich versuchten die Einbrecher auch noch einen fest verankerten Tresor aufzuhebeln und aufzuflexen. Nach bisherigem Sachstand wurde nichts entwendet. Der angerichtete Sachschaden beträgt rund 1.500 Euro. Hinweise an das Polizeirevier Bühl, Tel. 07223/99097-0.

Verkehrskontrolle
Lichtenau, Polizeibericht Bei einer Verkehrskontrolle in der Hauptstraße in der Nacht von Sonntag auf Montag wurde am Montagmorgen, kurz nach 00.00 Uhr, ein unter Drogeneinfluss stehender 29-jähriger Autofahrer angehalten. Ein Drogenvortest verlief positiv hinsichtlich der Einnahe von Amphetamin und Haschisch. Daraufhin wurden die üblichen polizeilichen Maßnahmen getroffen.

Deutsch-Türkische Lesereise wird fortgesetzt

Vorschaugrafik Rathaus Baden-Baden

Aus dem Rathaus Baden-Baden Nach der Sommerpause setzt die Stadtbibliothek die Veranstaltungsreihe «Deutsch-Türkische Lesereise» fort. Kinder ab 4 Jahren und Erwachsene treffen sich ab dem 6. Oktober wieder an jedem 1. Samstag im Monat um 11 Uhr zur zweisprachigen Lesereise. Türkische Elternmentorinnen lesen unterschiedlichste Geschichten abwechselnd in deutscher und in türkischer Sprache vor. Bereits am Samstag, 22. September, ist im Rahmen der Interkulturellen Woche eine russisch-türkisch-italienisch-deutsche Vorlesereise. Ebenfalls um 11 Uhr dürfen Kinder und Eltern jeder Herkunft gespannt sein auf bunte Geschichten aus den verschiedenen Ländern, gelesen in der Kinderbibliothek. Der Eintritt ist jeweils frei und eine Anmeldung nicht erforderlich. Die Deutsch-Türkische Lesereise wird am 3. November und am 1. Dezember sowie im neuen Jahr fortgesetzt.

 

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