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Baden-Baden

Freitag, 16. November 2012

 

Protest gegen Neues Schloss-Pläne wird lauter − Bürgermeister Werner Hirth: «Durch die Kartenaktion von Herrn Ernst sind über 500 Karten eingegangen»

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Bericht: Christian Frietsch

O-TON goodnews4-Interview von Nadja Milke mit Werner Hirth

Baden-Baden, 16.11.12, 01:00 Uhr Zur bisherigen Anti-Schloss-Fraktion, bestehend aus den Grünen und der FDP im Baden-Badener Gemeinderat und dem Immobilien-Unternehmer Martin Ernst, gesellen sich nun auch noch über 500 Baden-Badener Bürger. «Die Beteiligung der Bürger war anfänglich mit etwa zehn Anfragen nicht groß. Durch die Kartenaktion von Herrn Ernst sind über 500 Karten eingegangen», fasste Bürgermeister Werner Hirth im goodnews4-O-TON-Interview den Stand des Eingangs der Einsprüche und Bedenken wenige Stunden vor Ablauf der Einspruchsfrist zusammen. Diese Frist lief vergangene Nacht um 24 Uhr ab. In Form von Werbeanzeigen und Beilagen hatte der Immobilienunternehmer Martin Ernst einen Aufruf unter dem Motto «Rettet das Schloss» verbreitet. Von den ebenfalls weit verbreiteten Karten gingen nun 500 unterschriebene Karten beim Rathaus ein, «die aber alle gleich gelagert sind, es sind aber 500 Bürger, die diese Karten unterschrieben haben», kommentiert Werner Hirth Inhalt und Form der Karten. In deren Kernsatz heißt es: «Ich spreche mich gegen eine Wohnbebauung des besonders schützenswerten Schlossgartens aus.»

In einem Schreiben von gestern hält auch Beate Böhlen, Fraktionschefin der Grünen im Baden-Badener Gemeinderat, an ihren Bedenken gegen den zugunsten einer Wohnbebauung geänderten Bebauungsplan fest. In dem ausführlichen Schreiben wiederholt sie nicht nur inhaltliche und rechtliche Bedenken gegen die vom Gemeinderat durchgewunkene Änderung des Bebauungsplans für das Neue Schloss, sondern fügte auch ein Gutachten bei, wo es heißt: «Wir sind grundsätzlich der Auffassung, dass die Ansiedelung eines internationalen 5-Sterne-Hotels dem Standort Baden-Baden gut täte», weiter glaubt der Gutachter Feuring, dass durch ein solches Projekt das Neue Schloss «für die Öffentlichkeit» so wieder «erlebbar» gemacht werden könnte. Gleichwohl hält es der Gutachter «für schwierig im Bestandsgebäude die Standards der internationalen Luxushotels zu verwirklichen». Er hält es für «vollkommen ausgeschlossen», dass ein internationaler Hotelbetreiber wie «Hyatt, InterContinental, Mandarin Oriental oder Ritz-Carlton etc. sich am Standort Baden-Baden niederlässt, ohne dass eine ausreichende Zahl an Zimmern generiert wird». Der Gutachter beanstandet auch, dass es eine «eingehende Hotelplanung» offenbar nicht gebe. Zum derzeitigen Stand der Erörterungen zwischen der Stadt Baden-Baden und der kuwaitischen Investorin sagte Bürgermeister Werner Hirth: «Wir stehen in engem Kontakt zu Frau Al Hassawi und wir werden, wenn die Dinge festliegen, die Informationen weitergeben. Es laufen Gespräche, aber ich möchte darüber keine Aussage machen.» Den 500 Protest-Kartenabsendern versprach Werner Hirth: «Das, was auf der Karte steht, werden wir gründlich prüfen, wie bei jedem Bebauungsplan, dann wird das Ergebnis erarbeitet und den zuständigen Gremien zugeleitet.» Das letzte Wort wird der Gemeinderat haben. Manchem Stadtrat wird dabei auch schon die Kommunalwahl in den Sinn kommen, die näher rückt und in 18 Monaten stattfinden wird, wenn das Thema Neues Schloss immer noch glühen wird. O-TON goodnews4-Interview von Nadja Milke mit Werner Hirth
PDF Brief von Beate Böhlen und Gutachten an OB Wolfgang Gerstner und BM Werner Hirth
PDF Protest-Karte


SPD-Stadtrat Werner Schmoll: «Opel-Geländer der Öffentlichkeit als gestaltete Grünanlage zugänglich machen» − OB Gerstner soll Gespräche mit Eigentümern führen

Vorschaugrafik Werner Schmoll

Baden-Baden Oberbürgermeister Wolfgang Gerstner kann sich über mangelnde Post nicht beklagen. Zum Dauerbrenner Neues Schloss gesellt sich nun auch das Thema «Opelgelände». An prominenter Stelle der Stadt entstand dort in den letzten 15 Jahren ein unfreiwilliges Biotop mit einer interessanten Landschaft mit halbwüchsigen Bäumen. Werner Schmoll, Aktivposten der Baden-Badener SPD, gefällt diese naturbelassene Lösung aber nicht mehr. «Wenn unsere Gäste, die in diesem Jahr zu den Pfingstfestspielen, zur Großen Woche oder zu anderen Events in unserer Stadt waren, im nächsten Jahr wiederkommen, werden sie auf der Zielgeraden in die Innenstadt feststellen, dass es den Baden-Badenern immer noch nicht gelungen ist, die riesige ungepflegte Baulücke beim Festspielhaus zu beseitigen.» Im Namen der SPD-Fraktion bittet er den Oberbürgermeister, dass dieser «Gespräche mit dem/den Eigentümern des sogenannten Opelgeländes aufzunehmen» soll «mit dem Ziel das Grundstück für mehrere Jahre zu pachten und der Öffentlichkeit als einfach gestaltete Grünanlage zugänglich zu machen.» Brief an OB Gerstner als PDF


Weitere News für Baden-Baden und Rastatt mit Meldungen aus dem Rathaus Baden-Baden und Polizeibericht, 15. November 2012

Tatverdächtiger zu Kirchen-Diebstählen festgenommen

Vorschaugrafik Polizeibericht

Bühl-Ottersweier, Polizeibericht Nach vorausgegangenen Diebstählen in der Wallfahrtskirche «Maria Linden», wobei von einem Täter Bargeld aus Opferstöcken entwendet worden war, führten Beamte des Polizeireviers Bühl entsprechende Überwachungsmaßnahmen durch. Da der Dieb bereits zweimal an Mittwochnachmittagen Diebstähle ausführte, waren am gestrigen Nachmittag Einsatzkräfte dort vor Ort. Gegen 13.10 Uhr konnte in der Kirche ein Mann festgestellt werden, der sich dort verdächtig aufhielt. Dieser begab sich beim Betreten der Kirche durch die Zivilstreife der Polizei sofort nach draußen, schnappte sich ein dort abgestelltes Fahrrad und fuhr in Richtung Bühl davon. Kurz vor Ortseingang Bühl konnte der 53-Jährige gestellt und vorläufig festgenommen werden. Bei seiner anschließenden Durchsuchung wurde ein präpariertes Werkzeug aufgefunden, mit dem der Tatverdächtige aus den Opferstöcken Bargeld entwendet hatte. Nach derzeitiger Sachlage ist davon auszugehen, dass von dem Täter in zurückliegender Zeit mehrere hundert Euro entwendet worden waren. In Absprache mit der Staatsanwaltschaft wurde eine Sicherheitsleistung erhoben und der Tatverdächtige nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wieder auf freien Fuß gesetzt.

Holzdiebstahl geklärt
Bühl, Polizeibericht Aufgrund einer Presseveröffentlichung in den lokalen Medien am zurückliegenden Montag erhielt das Polizeirevier Bühl einen Hinweis auf einen Tatverdächtigen zu einem Holzdiebstahl in der Friedrichstraße. Wie berichtet, hatte dort aus einem Hinterhof ein zunächst unbekannter Täter rund vier Ster ofenfertiges Buchenholz gestohlen. Durch den Hinweis konnte ein 63-Jähriger mit Wohnsitz in Bühl als Tatverdächtiger ermittelt werden. Dieser hatte zunächst in einem Fahrradkorb und später mit einem Pkw Holz aus dem Hinterhof eines Anwesens in der Friedrichstraße gestohlen. Der Ermittelte räumte den Tatvorwurf ein. Er entschuldigte sich inzwischen beim Geschädigten, versprach das noch nicht verbrannte Holz zurückzubringen und für verbranntes Holz einen finanziellen Ausgleich vorzunehmen.

Unfallflucht mit 3.000 Euro Schaden
Bühl, Polizeibericht Auf dem Parkplatz bei der Sporthalle in Bühl an der Ecke Steinstraße und Güterstraße wurde am Mittwoch, zwischen 07.15 Uhr und 16.00 Uhr, ein dort abgestellter Pkw Renault Scenic von bislang unbekanntem Fahrzeugführer angefahren und beschädigt. Dabei wurde das Kennzeichen am Renault abgerissen, das in einiger Entfernung in der Steinstraße aufgefunden werden konnte. Der entstandene Schaden wird auf 3.000 Euro geschätzt. Hinweise an das Polizeirevier in Bühl, Tel. 07223/99097-0.

Unfallverursacher war betrunken
Baden-Baden-Steinbach, Polizeibericht Am Mittwoch, kurz vor 20.00 Uhr, waren zwei Autofahrer auf der K 9608 von Steinbach kommend in Richtung Vimbuch unterwegs. Um nach rechts in Richtung Weitenung abzubiegen, verringerte eine 55-jährige Autofahrerin ihre Geschwindigkeit. Ein nachfolgender 20-jähriger Autofahrer erkannte dies vermutlich aufgrund zu geringem Abstand und einer alkoholischen Beeinflussung zu spät und fuhr auf. Beim Unfall entstand Sachschaden in Höhe von rund 6.000 Euro. Ein beim Verursacher durchgeführter Alkomattest ergab einen Wert von. 1,2 Promille. Die Entnahme einer Blutprobe wurde angeordnet und der Führerschein einbehalten. Strafanzeige wird erstattet.

Korbtasche gestohlen
Rastatt, Polizeibericht Eine 50-jährige Radfahrerin war am Mittwochabend gegen 20.15 Uhr auf dem Rohrer Steg in Richtung Badstraße unterwegs und bremste am Ende des Stegs ihr Rad ab, um die dortigen Geländer zu umgehen. Nachdem sie einen leichten Schlag verspürte, drehte sich die Frau um und stellte fest, dass eine im Fahrradkorb befindliche Korbtasche entwendet worden war. In diesem Moment sah die Frau einen dunkel gekleideten Mountainbike-Fahrer in Richtung Kapellenstraße davon fahren. Nach Sachlage hatte dieser die Korbtasche, in der sich neben Bargeld verschiedene persönliche Unterlagen befanden, gestohlen. Eingeleitete Fahndungsmaßnahmen der Polizei verliefen leider ohne Ergebnis. Hinweise nimmt das Polizeirevier Rastatt unter Telefon 07222/761-0 entgegen.

Gegen Leitplanken geschoben
Gernsbach, Polizeibericht Eine 44-jährige Autofahrerin war am Mittwoch gegen 14.00 Uhr auf der Schwarzwaldstraße unterwegs und hatte in Höhe Einmündung Hillaustraße verkehrsbedingt angehalten. Eine nachfolgende 56-jährige Autofahrerin bemerkte dies zu spät und fuhr auf. Durch die Wucht des Aufpralls wurde der Pkw der Geschädigten nach rechts abgewiesen und gegen ein Element einer Leitplanke gedrückt. Beim Unfall entstand Sachschaden in Höhe von rund 8.000 Euro. Gegen die Verursacherin wurde Anzeige erstattet.

Fahrer unter Drogeneinfluss
Gernsbach, Polizeibericht Verdachtsmomente auf den Einfluss von Drogen ergaben sich bei einem 31-jährigen Pkw-Fahrer, der am Mittwoch gegen 14.10 Uhr in der Hillaustraße angehalten und überprüft worden war. Bei seiner Vernehmung räumte der Autofahrer ein, am Vormittag Drogen konsumiert zu haben. Dies hatte zur Folge, dass die Weiterfahrt untersagt und die Entnahme einer Blutprobe angeordnet wurde. In einem mitgeführten Portionstütchen konnte zudem eine geringe Menge pulverförmiger Stoff aufgefunden und beschlagnahmt werden. Anzeige wird nach Abschluss der Ermittlungen erstattet.

Sachbeschädigung durch Graffiti
Gaggenau, Polizeibericht In der Nacht zum Donnerstag wurde zwischen 20.00 Uhr und 06.00 Uhr die Fassade auf der Rückseite des Murganabades entlang der Murg durch Graffiti in Form dreier riesiger Buchstaben mit silberner und schwarzer Farbe mutwillig beschädigt. Der angerichtete Sachschaden wird auf 2.000 Euro geschätzt. Hinweise an das Polizeirevier, Telefon 07225/9887-0.

Sattelzug verlor Rad
A5/Rastatt, Polizeibericht Bei der Fahrt auf der A5 in Fahrtrichtung Norden, zwischen den Anschlussstellen Rastatt-Süd und Nord, verlor am Mittwochmorgen gegen 05.40 Uhr eine Sattelzugmaschine auf der Fahrerseite aus bislang unbekannter Ursache ein Rad, das in der Folge in einer Entfernung von 200 Meter auf dem linken Fahrtsreifen zum Stillstand kam. Ein dort heranfahrender 50-jähriger Autofahrer erkannte das Rad zu spät und prallte frontal dagegen. Dabei wurde der Pkw-Fahrer leicht verletzt. Dieser konnte anschließend auf dem Seitenstreifen sein Fahrzeug zum Stillstand bringen. Beim Unfallgeschehen entstand Sachschaden in Höhe von etwa 12.000 Euro. Der Pkw musste abgeschleppt werden.

 

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