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Baden-Baden

Donnerstag, 13. Dezember 2012

 

Kontroverse nach Hyatt-Zusage − OB Gerstner: «Teile Pessimismus von Herrn Ernst nicht» − Martin Ernst: «Ein Betreibervertrag ist nichts wert» − OB: Vincentius-Fläche «um 1000 Quadratmeter reduzieren»

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Bericht: Christian Frietsch

VIDEO goodnews4-Interview von Nadja Milke mit OB Wolfgang Gerstner
VIDEO goodnews4-Interview von Nadja Milke mit Michael Bauer, Hans-Peter Ehinger, Joachim Knöpfel

Baden-Baden, 13.12.12, 01:30 Uhr «Der Herr Ernst hat seine Vorstellungen und ich gehe davon aus, dass wir unterschiedlicher Ansicht bleiben werden», sagte Oberbürgermeister Wolfgang Gerstner gestern im goodnews4-VIDEO-Interview und für ihn ist der nun bekannt gewordene Betreibervertrag mit der Hyatt-Gruppe eine gute Nachricht. Ganz anders sieht dies, wie von OB Gerstner schon vermutet, der Baden-Badener Immobilienunternehmer Martin Ernst: «Ein Betreibervertrag ist nichts wert, weil nur einer dabei verdient und das ist der Betreiber. Im Gegensatz zu einem Pachtvertrag gibt es bei einem Betreibervertrag keine gesicherte, monatliche Pacht und somit auch keinen Cent von der Bank für die Finanzierung des Projektes.» Doch für OB Wolfgang Gerstner ist der Weg und das Schicksal des neuen Schlosses nun vorgezeichnet: «Ich bin überzeugt, dass wir nun auch die nächsten Schritte Anfang des nächsten Jahres gehen werden.»

Und er bekräftigt nochmals, dass er «den Pessimismus von Herrn Ernst» nicht teilt und erinnert an die skeptische Prognose des Immobilienunternehmers, der hätte «ja auch gesagt, dass es keinen Betreiber gibt». Trotz unversöhnlicher Postionen eint die beiden Kontrahenten die Deutung der entscheidenden Voraussetzung für ein Happy End, die OB Wolfgang Gerstner im goodnews4-Interview auch anspricht: «Die Finanzierung muss ja auch noch nachgewiesen werden.» Die Nachricht über die Zusage des weltweit renommierten amerikanischen Hotelkonzerns als Betreiber des neuen Schlosshotels löst auch bei den Fraktionschefs Erleichterung aus, vermutlich auch allein schon deshalb, weil es nun endlich eine neue Hoffnung gibt: «Für mich ist es eine gute Nachricht. Der Gemeinderat hat immer dafür gestimmt, dass es ein Fünf-Sterne-Plus-Hotel werden soll, deshalb sollten wir uns freuen, dass ein so namhaftes Unternehmen wie Hyatt in Baden-Baden Fuß fassen möchte», fasst Michael Bauer, Fraktionschef der FDP, seine ersten Gemütsregungen zusammen. Die Nachricht fiel für den liberalen Lichtentaler mit der Präsentation eines Bildbandes über Baden-Baden zusammen. Der ungestörten Muse wegen wird goodnews4 den Bildband und die Intensionen des Autors Michael Bauer am Wochenende vorstellen. Zur Berichterstattung um die Zusage des Hotelkonzerns Hyatt sagte Joachim Knöpfel, SPD-Fraktionschef: «Das ist eine sehr gute Nachricht, alle Skeptiker sind mit ihren Prognosen Lügen gestraft.» Der Baden-Badener SPD-Politiker gab aber auch zu bedenken, dass die «Finanzierung zunächst mal Sache der Eigentümerin» sei und woher sie das Geld bekomme, sei «für uns zweitrang». Einige Zweifel am Sinn des Projektes aus der Sicht des Investors löst die Einschätzung von Joachim Knöpfel dann aber doch aus: «Bei einer Investition von 90 Millionen wird die Eigentümerin nie eine Rendite erzielen, egal ob sie einen Betreiber- oder Pachtvertrag abschließt.» So wird die Frage wohl auch in Zukunft weiter im Raume stehen, was bei der kuwaitischen Investorin Fawzia Al Hassawi denn dann das Motiv sein könnte, all die Lasten auf sich zu nehmen ohne Aussicht auf einen Gewinn. «Das ist sicher eine gute Nachricht», reiht sich auch Hans-Peter Ehinger in die positiven Stimmen ein, erinnert aber, dass nun «der öffentlich-rechtliche Vertrag mit Leben erfüllt» werden müsse. Dazu gehöre auch das Finanzierungskonzept. Erst dann falle dem Fraktionschef der Freien Wähler «ein Stein vom Herzen». Mit der guten Hyatt-Nachricht im Rücken sieht OB Wolfgang Gerstner auch beim zweiten großen Immobilien-Marathon, den Vincentius-Luxus-Wohnungen noch alle Chancen auf Seiten der Stadt: «Wir haben unsere Ziel weiter im Auge. Wir wollen die Fläche aus dem Entwurf um 1000 Quadratmeter reduzieren, damit auch da die Spekulation nicht in den Himmel schießt.» Als Reaktion auf die Entscheidung des Mannheimer Verwaltungsgerichtshofes sagte Wolfgang Gerstner: «Wir haben in dem Urteil gesagt bekommen, dass wir das Eigentum nicht erwerben dürfen, insofern werden wir an Varianten arbeiten, die das weitere Fortschreiten des Bebauungsplans nicht behindern, sondern befördern.» Und das Ziel hängt der Baden-Badener OB nicht mehr sehr hoch, nämlich dass die «Kosten wieder reinkommen für den Wettbewerb und die anderen Kosten». Den Richtern in Mannheim gab er auch noch einen leisen Groll mit auf den Weg: «Das Urteil führt dazu, dass die Kommunen keine Bauträgermodelle mehr machen können, was bei Konversionsflächen von verheerender Bedeutung wäre.» Eine kleine Hoffnung kann OB Gerstner auch noch an den weißen Ritter richten, der in grün-rotem Gewande aus Stuttgart kommen könnte: «Es kommt darauf an, was nächstes Jahr die Reform der Gemeindeordnung mit sich bringt, die Änderung des Paragraf 102 könnte uns wieder ins Rennen werfen.» VIDEO goodnews4-Interview von Nadja Milke mit OB Wolfgang Gerstner
VIDEO goodnews4-Interview von Nadja Milke mit Michael Bauer, Hans-Peter Ehinger und Joachim Knöpfel


Weitere News für Baden-Baden und Rastatt mit Meldungen aus dem Rathaus Baden-Baden und Polizeibericht, 12. Dezember 2012

Geänderte Öffnungszeiten städtischer Ämter und Einrichtungen über die Feiertage

Vorschaugrafik Rathaus Baden-Baden

Aus dem Rathaus Baden-Baden Über die bevorstehenden Feiertage haben die städtischen Ämter und Einrichtungen teilweise geänderte Öffnungszeiten. So sind die gesamte Stadtverwaltung mit den Ortsverwaltungen, das Bürgerbüro Rathaus und auch die Dienststellen der Stadtwerke sowie das Kundenzentrum der Baden-Baden-Linie im Rathaus vom 24. Dezember bis einschließlich 31. Dezember für den Publikumsverkehr geschlossen. Lediglich das Bürgerbüro Briegelacker und die Kfz-Zulassungsbehörde im Briegelacker, das Standesamt sowie das Zentrum für Arbeit und Soziales haben am 27. und 28. Dezember jeweils von 8 bis 12 Uhr geöffnet. Auch das Kundenzentrum der Verkehrsbetriebe in der Beuerner Straße ist am 27. und 28. Dezember zu den bekannten Zeiten erreichbar. Zudem kann die Störungsstelle der Stadtwerke jederzeit unter der Rufnummer 07221/277-0 angerufen werden. Die Ortsverwaltungen Rebland, Sandweier, Haueneberstein und Ebersteinburg beginnen im neuen Jahr alle wieder am Mittwoch, 2. Januar, zu den bekannten Öffnungszeiten. Nur in Haueneberstein ist vom 2. bis 4. Januar erst ab 8 Uhr geöffnet. Die zum Amt für Familien, Soziales und Jugend gehörende Psychologische Beratungsstelle für Kinder, Jugendliche und Eltern sowie die Jugendbegegnungsstätte in der Stephanienstraße sind von Heiligabend bis Neujahr − wie das gesamte Rathaus − geschlossen. Der Jugendtreff Rebland hat bereits ab 22. Dezember geschlossen und auch bis 1. Januar zu. Das städtische Kinder- und Jugendbüro, der städtische Kindergarten Ebersteinburg sowie das Scherer Kinder- und Familienzentrum machen Pause und von Heiligabend bis einschließlich 4. Januar. Der Jugendtreff in Haueneberstein öffnet letztmals am 20. Dezember, der Jugendtreff in Sandweier am 21. Dezember. Beide Einrichtungen haben dann erst wieder ab 8. Januar geöffnet. Das Stadtmuseum im Alleehaus ist am 24., 25. und 31. Dezember sowie am 1. Januar geschlossen. Das Stadtarchiv hat am Mittwoch, 26. Dezember, sowie am Mittwoch, 2. Januar, geschlossen. Die Stadtbibliothek ist an Heiligabend, an den beiden Weihnachtsfeiertagen sowie an Silvester zu. Der Bücherbus fährt die Kurstadt das letzte Mal am 18. Dezember an und pausiert dann bis einschließlich 8. Januar. Die Tourist-Information in der Trinkhalle hat an Heiligabend und an Neujahr geschlossen. Am 25., 26. und 31. Dezember ist jeweils von 10 bis 15 Uhr geöffnet. Die Tourist-Information in der Schwarzwaldstraße ist am 25. und 26. Dezember sowie am 1. Januar geschlossen. An Heiligabend sowie an Silvester ist jeweils von 9 bis 15 Uhr offen. Der Ticket-Service im i-Punkt in der Trinkhalle ist an Heiligabend und an Neujahr geschlossen. Am 25. und 26. Dezember ist jeweils von 14 bis 17 Uhr geöffnet, an Silvester von 10 bis 13 Uhr. Offen ist auch am 6. Januar von 14 bis 17 Uhr sowie jeweils eine Stunde vor Veranstaltungsbeginn im Kurhaus und Theater. Die Grünschnittanlage in der Westlichen Industriestraße 51 ist nur am 24. und am 31. Dezember geschlossen. Die Erdaushubdeponie Niederwald schließt ab 22. Dezember und ist ab 7. Januar wieder geöffnet. Die Deponie Tiefloch ist wie die Grünschnittanlage nur am 24. und am 31. Dezember geschlossen.


Beuttenmüllerstraße gesperrt
Aus dem Rathaus Baden-Baden Wegen Autokranarbeiten ist die Beuttenmüllerstraße am Freitag, 14. Dezember, von 10 Uhr bis voraussichtlich 13 Uhr in Höhe des Hauses Nr. 11 voll gesperrt. Eine Umleitungsstrecke steht nicht zur Verfügung.

Thermografie hilft Heizkosten senken − Mit Stadtwerken «Energielöchern» auf der Spur

Vorschaugrafik Thermografie

Aus dem Rathaus Baden-Baden Die Resonanz auf die Thermografie-Aktionen der Stadtwerke hat in den letzten Jahren alle Erwartungen übertroffen. Deshalb wiederholen die Stadtwerke die Aktion ab nächster Woche bis Mitte März 2013. Das Serviceangebot der Stadtwerke dient der Überprüfung der Wärmedämmung, der Erkennung von Isolations-Schwachstellen und dem Aufspüren von Kältebrücken an Gebäuden. Dazu nimmt ein Fachmann pro Gebäude mehrere Infrarotbilder auf, wertet sie aus und stellt einen Untersuchungsbericht mit Erläuterung und Tipps zusammen. Der Auftraggeber erhält so eine Grundlage, um notwendige Energie-Einsparmaßnahmen zielgerecht vornehmen zu können. Für die Aktion beauftragten die Stadtwerke die Firma "Moderne Immobilien Gerike GmbH" aus Rastatt. Das Angebot gilt nur für Hauseigentümer in Baden-Baden, einschließlich der Stadtteile Haueneberstein, Sandweier, Ebersteinburg, Varnhalt, Steinbach und Neuweier sowie in den Gemeinden Iffezheim und Hügelsheim. Für ihre Strom- oder Gaskunden bieten die Stadtwerke die Anfertigung der Thermografiefotos und des Berichts zu günstigen Konditionen an. Die Kosten für ein Ein- oder Zweifamilienhaus belaufen sich auf 120 Euro, für ein Drei- bis Fünffamilienhaus auf 150 Euro, jeweils inkl. Mehrwertsteuer. Interessenten finden auf der Homepage der Stadtwerke unter www.stadtwerke-baden-baden.de ein Anmeldeformular und Informationen zur Vorgehensweise. Für weitere Fragen stehen Gisela Zillober und Birgit Rösch von den Stadtwerken unter Telefon 07221/277-552 oder 553 zur Verfügung. Anmeldeschluss zur Thermografieaktion ist der 31. Januar.

Betrunkene Autofahrerin beschädigte Streifenfahrzeug

Vorschaugrafik Polizeibericht

A5/Rastatt, Polizeibericht Am Dienstagabend gegen 19.15 Uhr fiel einer Polizeistreife eine erheblich unsicher fahrende Autofahrerin, die in Richtung Karlsruhe fuhr, in Höhe Kuppenheim, auf. Die Beamten hielten das Fahrzeug am nächstmöglichen Rastplatz an. Gerade als die Beamten ihr Fahrzeug hinter dem Pkw abgestellt hatten, fuhr die 40-jährige alkoholisierte Fahrerin rückwärts auf den Streifenwagen.

Einkaufstrolley angekokelt − Feuerwehr musste ausrücken
Rastatt, Polizeibericht Am Dienstagmorgen gegen 10.00 Uhr wurde die Polizei zu einem Brand in die Straße Zur Friedrichsfeste gerufen. Vermutlich Aschenglut, die in einem Eimer im Kellerraum abgestellt war, hatte einen daneben stehenden Einkaufstrolley angekokelt. Es kam zu einer starken Rauchentwicklung, weshalb die verständigte Feuerwehr das Gebäude belüftete. Der Sachschaden wird auf mehrere hundert Euro geschätzt.

Einbrecher von Bewohner verscheucht
Rastatt, Polizeibericht Schmuckstücke wurden am Dienstag bei einem Wohnungseinbruch aus einem Haus in der Josef-Bechtoldstraße entwendet. Die Tat wurde von einem zurückkommenden Bewohner um 18.35 Uhr bemerkt. Unbekannte Täter waren nach bisherigem Sachstand kurz zuvor nach dem Aufschieben des Rollladens und Aufhebeln der Terrassentür in das Gebäudeinnere eingedrungen. Der bei der Straftat angerichtete Sachschaden wird auf 1.000 Euro geschätzt. Hinweise an das Polizeirevier Rastatt, Tel. 07222/761-0.

Mit 1,0 Promille im Straßenverkehr unterwegs
Baden-Baden, Polizeibericht Aufgrund ihrer unsicheren Fahrweise wurde am Mittwochmorgen gegen 00.30 Uhr eine 53-jährige Autofahrerin in der Sandweierer Straße angehalten. Zunächst reagierte die Frau nicht auf Anhaltesignale des hinter ihr fahrenden Polizeifahrzeugs. Erst als die Beamten sie überholt hatten, hielt sich ihr Pkw an. Bei der anschließenden Kontrolle wurde die Alkoholbeeinflussung festgestellt und daraufhin die üblichen polizeilichen Maßnahmen getroffen.

Von der Fahrbahn abgekommen
Rastatt, Polizeibericht Am Dienstag, kurz nach 11.30 Uhr, kam ein auf der L 77a in Höhe des Tunnels fahrender 34-jähriger Autofahrer nach rechts von der Straße ab. In der Folge kippten sein Fahrzeug und der mit Holzpaletten beladene Anhänger um. Der Fahrer wurde glücklicherweise nicht verletzt, der Sachschaden wird auf 4.000 Euro geschätzt.

Verkehrsunfall
Rastatt, Polizeibericht Rund 4.000 Euro Sachschaden entstand bei einem Verkehrsunfall, der sich am Dienstag m 18.00 Uhr im Einmündungsbereich Kohlenstraße und Karlstraße ereignet. Eine 24-jährige Autofahrerin wollte von der Kohlenstraße nach links in die Karlstraße einbiegen. Dazu tastete sie sich zwischen vor der roten Ampel an der Kreuzung zur Josefstraße stehende Fahrzeuge in die Straße ein. Ein von hinten kommender 25-jähriger Autofahrer überholte die Kolonne links und kollidierte mit der einfahrenden BMW-Fahrerin.

Unter Drogeneinfluss stehenden Autofahrer aus dem Verkehr gezogen
A5/Baden-Baden, Polizeibericht Am Dienstag, 14.50 Uhr, hielt die Polizei an der Tank- und Rastanlage Baden-Baden einen 20-jährigen Autofahrer aus dem Raum Rastatt an, der unter Drogenbeeinflussung stand. Ein Vortest verlief positiv hinsichtlich der Einnahme von Haschisch. Der junge Mann hatte am Abend zuvor Joints konsumiert. Ihm wurde durch einen Arzt eine Blutprobe entnommen. Die Weiterfahrt wurde ihm untersagt. Eine entsprechende Anzeige wird gefertigt.

 

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