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Baden-Baden

Freitag, 21. Dezember 2012

 

Beate Böhlen erhält keine Antworten aus dem Neuen Schloss − «Habe sechsmal angefragt» − «Ich habe auch keinerlei Informationen von der Verwaltung der Stadt»

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Bericht: Christian Frietsch

VIDEO goodnews4-Interview von Nadja Milke mit Beate Böhlen

Baden-Baden, 21.12.12, 00:00 Uhr «Ich habe sechsmal öffentlich angefragt, dass die grüne Gemeinderatsfraktion gerne eine Besichtigung der Baustelle machen würde, es gab noch nicht einmal den Versuch einer Kontaktaufnahme», berichtet Beate Böhlen, Fraktionschefin der Grünen und Landtagsgeordnete, im goodnews4-VIDEO-Interview über ihren Besuchswunsch für das Neue Schloss. So bleibt die grüne Politikerin weiter skeptisch, ob es am Neuen Schloss wirklich mit rechten Dingen zugeht. Dass die Baden-Badener Grünen von den Schlosseigentümern keine Antwort erhalten, könnte zwei Gründe haben. Erstens: Die Sorge, dass der Augenschein noch mehr Zweifel am Fortgang des Projektes weckt. Zweitens: Die Eigentümerin weiß sich bei der Mehrheit von CDU, SPD und FWG im Gemeinderat in guten Händen und spekuliert auf eine vorzeitige Baugenehmigung für Luxuswohnungen im Neuen Schloss. Die Genehmigung ist derzeit noch an das Hotelprojekt gekoppelt.

Doch der Gemeinderat ließ sich schon einmal erweichen, um der kuwaitischen Investorin Fawzia Al Hassawi entgegenzukommen. FDP und Grüne hatten die viele Millionen Euro wertige Zusage nicht mitgetragen. So steht die wissenshungrige Beate Böhlen im Regen und erfährt bisher nichts mehr über das derzeit wichtigste kommunalpolitische Thema der Stadt, weder seitens der Schlosseigentümer, noch aus dem Rathaus: «Ich habe auch keinerlei Informationen von der Verwaltung darüber wie der Stand der Bauarbeiten ist», zeigt sich die Baden-Badenerin frustriert. «Frau Al Hassawi und ihre Berater halten sich mir gegenüber nicht nur zurück, nein, sie sagen gar nichts, ausgenommen ihr Rechtsanwalt mit dem hatte ich ein halbstündiges Telefonat vor eineinhalb Wochen, wo ich die Fragen wohl demnächst beantwortet bekomme», fasst sie den Stand ihrer Bemühungen nochmals zusammen. «Mir ging es um die Finanzierung und mir ging es darum, wie die Verhandlungen laufen. Wie wir jetzt wissen, kommt Hyatt als Betreiber.» Doch letzteres ist seit der goodnews4-Anfrage bei Hyatt auch wieder in Frage gestellt. Hyatt wollte die frohe Botschaft nicht bestätigen und hatte die Antwort in ein Halbdementi verpackt, dass es erst eine Stellungnahme gebe, wenn die Beteiligten einen Vertrag unterschrieben hätten, was damit offenbar noch nicht der Fall ist. Die eigentlich vertrauliche Information über den angeblichen Betreiber-Vertrag ging offenbar aus dem Rathaus-Umfeld an die Öffentlichkeit. Mit einer ziemlich knappen Presseerklärung zog dann der Anwalt der Eigentümerin schnell nach. Vielleicht sollte die ursprünglich informelle Nachricht die Sache nur befördern. Nach der Trennung von Jürgen Metkemeyer, dem ehemaligen Sprecher des Neuen Schlosses, ist die Personaldecke am Schloss wohl so dünn geworden, so muss nun der Anwalt auch die Öffentlichkeitsarbeit mit erledigen. Für Beate Böhlen ist das Projekt jedenfalls «nicht durchschaubar». Nach allerlei Durchforstungen des kuwaitisch-britischen Firmengeflechts, das bis nach Curacao reicht, zieht sie aus den Ergebnissen den Schluss, dass es «sein könnte, dass Frau Al Hassawi nicht mehr die Besitzerin ist» und dies wäre die «nächste Forderung» für eine nächste Frage zu dem geheimnisvollen Geschehen am Schlossberg: «Ist Frau Al Hassawi überhaupt noch im Besitz der Firmen?» VIDEO goodnews4-Interview von Nadja Milke mit Beate Böhlen


Weitere News für Baden-Baden und Rastatt mit Meldungen aus dem Rathaus Baden-Baden und Polizeibericht, 20. Dezember 2012

Kindertagespflegepersonen gesucht − Neuer Qualifizierungskurs mit bundesweit anerkanntem Abschluss
Aus dem Rathaus Baden-Baden Ab Mitte 2013 besteht für alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr ein Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege. Um diesem Anspruch qualitativ gerecht zu werden, werden gut ausgebildete, persönlich geeignete und hoch motivierte Tagespflegepersonen benötigt, die ihrem gesetzlich verankerten Erziehungs- und Bildungsauftrag angemessen nachkommen. Beginn des neuen Qualifizierungskurses in der Volkshochschule (VHS) ist der 12. Januar. Das städtische Amt für Familien-, Soziales und Jugend (AFSJ) sucht interessierte Personen, die als Tagespflegeperson selbstständig tätig sein wollen. Als Voraussetzungen ist eine Qualifizierung notwendig. Diese umfasst vier Kurse mit insgesamt 160 Unterrichtseinheiten zu je 45 Minuten. Fachkräfte benötigen nur 80 Unterrichtseinheiten. Die Kurse organisiert die VHS in Zusammenarbeit mit dem Pflegekinderdienst beim AFSJ. Nach einem Eignungsgespräch beim Pflegekinderdienst erfolgt die Anmeldung bei der VHS. Die Kurskosten werden übernommen. Zudem ist ein spezieller Kleinkind-Erste-Hilfe-Kurs nötig. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, erhält die Tagespflegeperson eine Pflegeerlaubnis vom Pflegekinderdienst, die zur Betreuung von bis zu maximal fünf Kindern gleichzeitig berechtigt. Die Kindertagespflege kann auch in der Familie des Kindes oder in anderen geeigneten Räumen erfolgen. Die Stadt Baden-Baden bezahlt für die Betreuung 5,50 Euro pro Kind und Stunde. Großpflegestellen erhalten bis zu 6 Euro pro Kind und Stunde. Interessierte erhalten weitere Informationen beim Amt für Familie, Soziales und Jugend Baden-Baden unter Telefon 07221- 93-1466 oder 93-1443.


Energienetzwerk für lokale Wirtschaft gegründet
Aus dem Rathaus Baden-Baden Als ein interaktives Netzwerk von Unternehmen für Unternehmen bezeichnete Erster Bürgermeister Werner Hirth den Zweck des ins Leben gerufenen Energietisches. Mit seiner Einrichtung will die Stadt nicht nur ihren klimapolitischen Zielen einen Schritt näherkommen. Ebenso sollen in diesem Kreis Impulse gesetzt und Ideen entwickelt werden, wie die Betriebe ihre Energieeinsätze und ihre Energie- und Produktionskosten senken können. Die Themenfelder reichen vom Energiemanagement, der Kraft-Wärme-Koppelung, dem Einsatz alternativer und innovativer Heizsysteme, der Kälte- und Lüftungstechnik bis hin zur energetischen Gebäudesanierung. Die teilnehmenden Firmen stammen aus der Baustoffproduktion, aus dem Dienstleistungs- und Medienbereich, dem Einzelhandel, dem Handwerk und dem Gesundheitsbereich. Mit am Tisch sitzen aber auch die Stadtwerke, der Eigenbetrieb Umwelttechnik und die städtische Wohnungsbaugesellschaft GSE. Geplant sind Besichtigungen vor Ort, Exkursionen oder aber die Einladung von Fachreferenten. Der Energietisch trifft sich vierteljährlich, jeweils an einem anderen Ort. Erster Bürgermeister Hirth würde sich laut Stadtpressestelle freuen, wenn weitere interessierte Betriebe dazu kämen. Die Geschäftsführung obliegt der Stabsstelle Wirtschaftsförderung und Klimaschutz im Rathaus. Weitere Informationen gibt Martin Lautenschlager, zu erreichen unter martin.lautenschlager@baden-baden.de

Pistole sichergestellt − Zwei Männer in BMW verhielten sich verdächtig

Vorschaugrafik Polizeibericht

Rastatt, Polizeibericht Nach einem Hinweis auf verdächtiges Verhalten wurde am Mittwochabend gegen 19.40 Uhr im Bereich Biblisweg und Königsberger Straße ein dunkler BMW von der Polizei überprüft. Im Fahrzeug konnten zwei Männer angetroffen werden, die zuvor mit einer Pistole hantiert hatten. Bei der Kontrolle konnte eine Schreckschusspistole aufgefunden und sichergestellt werden. Der Besitzer konnte keine entsprechenden Erlaubnisse zum Führen dieser Waffe vorweisen. Eine entsprechende Anzeige wird erstattet.

«Schwarzfahrer» zur Festnahme ausgeschrieben
Rastatt, Polizeibericht In einem Bus in Fahrtrichtung Bahnhof wurde an der Bushaltestelle Kehler Straße am Mittwoch gegen 14.30 Uhr ein 38-jähriger Fahrgast von einem Kontrolleur überprüft, der keinen gültigen Fahrausweis vorweisen konnte. An der Haltestelle am Pavillon flüchtete der «Schwarzfahrer» und rannte in Richtung Bahnhof davon. Als der Kontrolleur kurze Zeit später selbst am Bahnhof eintraf, erkannte er den Flüchtigen, der zu diesem Zeitpunkt an Gleis 4 offensichtlich auf eine Bahn wartete. Von der verständigten Polizei konnte der 38-Jährige dort angetroffen und überprüft werden. Dabei stellte sich heraus, dass dieser von einer Justizbehörde per Haftbefehl zur Festnahme ausgeschrieben war. Nach Erhalt des bestehenden Haftbefehls wurde der Gesuchte in eine Vollzugsanstalt eingeliefert.

Bei Rot über die Ampel − 12.000 Euro Schaden
Iffezheim, Polizeibericht Eine 49-jährige Autofahrerin war am Donnerstag gegen 05.30 Uhr auf der Badener Straße in Richtung Sandweier unterwegs. An der Ampelanlage bei der B 36 missachtete die Frau das Rotlicht, so dass es anschließend zur Kollision mit einem Pkw kam, dessen Lenker dort in Richtung Hügelsheim unterwegs war. Dieser Pkw wurde durch den Aufprall abgewiesen und kollidierte anschließend frontal mit einem in Gegenrichtung auf dem Linksabbiegerstreifen stehenden Pkw. Beim Unfallgeschehen wurde kein Beteiligter verletzt. Es entstand Sachschaden in Höhe von rund 12.000 Euro. Zwei Fahrzeuge waren nicht mehr fahrbereit und mussten abgeschleppt werden. Ausgelaufene Betriebsstoffe mussten von der verständigten Feuerwehr Iffezheim abgestreut und beseitigt werden.

Polizeikontrolle
Rastatt, Polizeibericht Bei einer eingerichteten Kontrollstelle des Polizeireviers wurden in der Nacht zum Donnerstag gegen 01.00 Uhr in der Kehler Straße zwei Fahrzeugführer im Alter von 23 und 31 Jahren angehalten und überprüft, bei denen sich Verdachtsmomente auf den Einfluss von Drogen ergaben. In beiden Fällen verliefen durchgeführte Tests positiv, so dass den Fahrzeugführern die Weiterfahrt untersagt und die entsprechenden Maßnahmen veranlasst wurden. Anzeigen werden nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen erstattet.

11.000 Euro Schaden bei Kollision
Rastatt, Polizeibericht Ein 61-jähriger Autofahrer war am Mittwoch gegen 12.00 Uhr in der Straße Im Wöhr in Richtung Autobahn unterwegs. An der Kreuzung mit der Straße Im Steingerüst missachtete er die Vorfahrt eines dort heranfahrenden bevorrechtigten Fahrzeugs. Beim Zusammenstoß entstand Sachschaden in Höhe von rund 11.000 Euro. Der Pkw des Verursachers war nicht mehr fahrbereit und musste abgeschleppt werden. Anzeige wurde erstattet.

Mit Bierflasche verletzt
Baden-Baden, Polizeibericht Am Mittwochabend gegen 20.00 Uhr kam es in einer Wohnung eines Anwesens in der Westlichen Industriestraße zwischen einem 20-jährigen Bewohner und dessen 21-jährigen Bekannten zunächst zu einem verbalen Streit. In dessen Verlauf soll nach Angaben der Geschädigten der 20-Jährige eine Bierflasche zerschlagen und damit auf die Frau losgegangen sein. Diese wurde dadurch am Bein verletzt. Anschließend soll der Aggressor noch auf die Frau mit den Fäusten eingeschlagen haben. Die Verletzte wurde vom DRK zur weiteren Behandlung in ein Krankenhaus verbracht. Der Tatverdächtige war zunächst nicht anzutreffen, kehrte jedoch während der polizeilichen Ermittlungen zum Anwesen zurück, wo er vorläufig festgenommen werden konnte. Dieser stand unter dem Einfluss alkoholischer Getränke. Es wurden die erforderlichen Maßnahmen veranlasst und nach Abschluss der Ermittlungen wird Strafanzeige erstattet.

Öl in Kanalisation gelaufen
Gaggenau-Selbach, Polizeibericht Am Mittwoch, kurz nach 15.00 Uhr, wurde von Bewohnern der Gernsbacher Straße in Selbach ein starker Öl- und Dieselgeruch mitgeteilt, der aus der dortigen Kanalisation wahrnehmbar sei. Vor Ort wurde von der Polizei, Vertretern der Stadt und von Kräften der Feuerwehr mehrere Kanaldeckel geöffnet und ein Ölfilm auf dem Abwasser festgestellt. Bei der Rückverfolgung wurde schließlich ermittelt, dass eine Einleitung von einem Anwesen in der Brunnenstraße erfolgte. Zusammen mit der Eigentümerin des Anwesens wurde das Gebäude betreten. Im Kellerraum wurde schließlich festgestellt, dass durch den Defekt einer Ölpumpe einer Heizungsanlage Öl ausgetreten war und dies in der Folge entweder über den Boden versickert oder über einen möglichen Ablauf in die Kanalisation gelangt war. Die defekte Pumpe wurde von den Kräften der Feuerwehr außer Betrieb gesetzt, der Kellerraum abgestreut und das Öl gebunden. Die zuständigen Behörden und die Sachaufgabe Umwelt/Gewerbe der Polizei führen die weiteren Ermittlungen.

 

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